von Carsten Ullrich | Dez 16, 2024 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. November 2024 – VIII ZR 15/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der...
von Carsten Ullrich | Dez 5, 2024 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Dezember 2024 – 8 AZR 370/20 – Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt,...
von Carsten Ullrich | Nov 21, 2024 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. November 2024 – VII ZR 39/24 Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden....
von Carsten Ullrich | Nov 12, 2024 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 13/24 – Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass...
von Carsten Ullrich | Nov 12, 2024 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. November 2024 – 9 AZR 71/24 – Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer...
von Carsten Ullrich | Okt 23, 2024 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – 7 ABR 34/23 – Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit...
