von Carsten Ullrich | Mai 31, 2023 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Mai 2023 – 5 AZR 273/22 – Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert...
von Carsten Ullrich | Mai 31, 2023 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Mai 2023 – 5 AZR 143/19 – Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2...
von Carsten Ullrich | Mai 23, 2023 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Mai 2023 – VI ZR 476/18 Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin war seine Lebensgefährtin und...
von Carsten Ullrich | Mai 4, 2023 | Aktuelles
Europäischer Gerichtshof, 04.05.2023, Az. C-300/21 Der EuGH hat entscheiden, dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO noch keinen Schadensersatzanspruch begründet. Der Schadensersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine...
von Carsten Ullrich | Apr 20, 2023 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. April 2023 – I ZR 113/22 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur...
von Carsten Ullrich | Mrz 29, 2023 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. März 2023 – 5 AZR 255/22 – Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von...
