Tel. +49(0)351 424 73 9-0 info@ullrich-rechtsanwaelte.de

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2020 – 5 AZR 36/19 – Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1...

Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Februar 2020 – I ZR 193/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2020 – 3 AZR 206/18 – Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese...

Grundstücksrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Januar 2020 – V ZR 155/18 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange –...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2020 – 8 AZR 484/18 – Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. Januar 2020 – 7 ABR 18/18 – Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem...