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Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Januar 2023 – 5 AZR 108/22 – Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss,...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 – Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 245/19 – Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2022 – 6 AZR 31/22 – Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2022 – 5 AZR 336/21 – Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2022 – 7 ABR 27/21 – Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX* ua. in Betrieben mit wenigstens fünf –...