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Wettbewerbsrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Mai 2024 – I ZR 43/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. April 2024 – 7 ABR 26/23 – Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Die Arbeitgeberin...

Verkehrsrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 280/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat die mit Urteilen vom 16. Januar 2024 – VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 (Pressemitteilung Nr....

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2024 – 5 AZR 234/23 – Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen...

Wohnungseigentumsrecht

Bundesgerichtshof, Urteile vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Februar 2024 – 7 ABR 8/23 – Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs-...