von Carsten Ullrich | Nov 17, 2020 | Aktuelles
Die GroKo will ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Ermächtigungsgrundlage im IfSG rechtlich absichern. Im Eiltempo peitscht sie eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament. Verfassungsrechtler halten das für keine gute Idee. Fast zwei Wochen nach...
von Carsten Ullrich | Nov 11, 2020 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11. November 2020 – 10 AZR 185/20 (A) – Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und...
von Carsten Ullrich | Nov 6, 2020 | Aktuelles
Bürgerinnen und Bürger, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, müssen immer öfter detaillierte ärztliche Bescheinigungen vorlegen, die sensible Gesundheitsdaten beinhalten. Datenschutzrechtlich ist dies aus Sicht des...
von Carsten Ullrich | Nov 3, 2020 | Aktuelles
Der DAV lehnt das geplante Gesetz aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Er befürchtet, dass die Einführung eines Personenkennzeichens für die Erstellung vonPersönlichkeitsprofilen genutzt werden kann. Aus dem Volkszählungsurteil ergibt sich,dass der einzelne Bürger nicht...
von Carsten Ullrich | Okt 29, 2020 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Mitteilung vom 29.10.2020, XI ZB 24/16 Aufgrund mehrfacher diesbezüglicher Anfragen wird mitgeteilt, dass der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Laufe des Monats Dezember 2020...
von Carsten Ullrich | Okt 23, 2020 | Aktuelles
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, für Corona-Schutzmaßnahmen wieder zum demokratischen Gesetzgebungsprozess zurückzukehren und das Parlament entscheiden zu lassen. Die Zeit der Notverordnungen ist nach Auffassung des DAV nach Monaten der Pandemie so nicht mehr...
