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Nachbarrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von...

Familienrecht

OLG Nürnberg, Beschluss v. 12.04.2021 – 10 UF 72/21 Leitsätze: 1. Umgangskontakte können nicht davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist. 2. Umgangskontakte könne unter bestimmten Voraussetzungen davon...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2021 – 8 AZR 279/20 – Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX* zu einem Vorstellungsgespräch einladen....

Datenschutzrecht

Mit einem Informationspapier (Stand: 28.04.‌2021) hat sich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) Nordrhein-Westfalen zu datenschutzrechtlichen Grundsätzen, Voraussetzungen und Grenzen bei der Durchführung von Corona-Selbsttests...

Arbeits- und Datenschutzrecht

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. April 2021 – 9 AZR 383/19 (A) – Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen...

Arbeits- und Datenschutzrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20 – Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll,...