von Carsten Ullrich | Okt 9, 2019 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Oktober 2019 – VIII ZR 21/19 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter...
von Carsten Ullrich | Okt 4, 2019 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2019 – 9 AZR 481/18 – Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Der Kläger war bei der Beklagten im...
von Carsten Ullrich | Sep 10, 2019 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. September 2019 – XI ZR 7/19 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel „4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte …...
von Carsten Ullrich | Aug 21, 2019 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17 – Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der...
von Carsten Ullrich | Aug 20, 2019 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. August 2019 – 9 AZR 41/19 – Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)...
von Carsten Ullrich | Jun 18, 2019 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16 Sachverhalt: Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten bestand seit 2002. Im Jahr 2011 kauften...
