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Kaufrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 319/20 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die...

Vertragsrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. September 2022 – V ZR 148/21 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs...

Datenschutzrecht

Europäischer Gerichtshof, 20.09.2022, in den verbundenen Rechtssachen C-339/20 | VD und C-397/20 | SR Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. September 2022 – 4 AZR 83/21 – Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen...

Mietrecht

Bundesgerichtshof, Urteile vom 20. Juli 2022 – VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21 Der Bundesgerichtshof hat sich gestern mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst. Es handelt...