von Carsten Ullrich | Apr. 1, 2026 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 1. April 2026 – 6 AZR 157/22 – und – 6 AZR 152/22 – Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss...
von Carsten Ullrich | März 27, 2026 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. März 2026 – V ZR 7/25 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein...
von Carsten Ullrich | März 25, 2026 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 108/25 – Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der...
von Carsten Ullrich | März 11, 2026 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. März 2026 – I ZR 106/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege...
von Carsten Ullrich | März 9, 2026 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. März 2026 – VI ZR 335/24 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmalig über Auskunfts- und...
von Carsten Ullrich | Feb. 4, 2026 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2025 – II ZR 132/24 Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf...
