von Carsten Ullrich | Jul 7, 2020 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Juli 2020 – 9 AZR 401/19 – Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither...
von Carsten Ullrich | Jun 26, 2020 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juni 2020 – V ZR 173/19 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die...
von Carsten Ullrich | Jun 25, 2020 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Juni 2020 – 8 AZR 75/19 – Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX...
von Carsten Ullrich | Jun 23, 2020 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020 Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das...
von Carsten Ullrich | Jun 18, 2020 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, 4 StR 482/19 – Urteil vom 18. Juni 2020 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin, das...
von Carsten Ullrich | Jun 17, 2020 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Juni 2020 – 10 AZR 210/19 (A) – Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen...
