von Carsten Ullrich | Sep 3, 2024 | Aktuelles
Verwaltungsgericht Osnabrück, 03.09.2024, Az.3 A 224/22 Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder...
von Carsten Ullrich | Aug 7, 2024 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juli 2024 – VI ZR 188/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem...
von Carsten Ullrich | Aug 1, 2024 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. August 2024 – 6 AZR 38/24 – Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein...
von Carsten Ullrich | Jul 25, 2024 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 143/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe...
von Carsten Ullrich | Jun 27, 2024 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Juni 2024 – I ZR 98/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier:...
von Carsten Ullrich | Jun 20, 2024 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2024 – 8 AZR 253/20 – Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der...
