Tel. +49(0)351 424 73 9-0 info@ullrich-rechtsanwaelte.de

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. März 2021 – 5 AZR 292/20 – und  – 5 AZR 148/20 – Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. März 2021 – 6 AZR 264/20 – Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt...

Mietrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. März 2021 – VIII ZR 305/19 Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die...

Arbeitsrecht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021 – 6 Sa 824/20 Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit...

Kaufrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19 Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie...

Verkehrsrecht

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die...