von Carsten Ullrich | Mai 22, 2025 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. Mai 2025 – 7 ABR 28/24 – Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in...
von Carsten Ullrich | Apr. 3, 2025 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 156/24 – Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG* Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete...
von Carsten Ullrich | März 20, 2025 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 46/24 – Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit...
von Carsten Ullrich | März 19, 2025 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2025 – 10 AZR 67/24 – Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer...
von Carsten Ullrich | März 14, 2025 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. März 2025 – V ZR 153/23 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit den wechselseitigen Ansprüchen von Grundstückseigentümer und...
von Carsten Ullrich | März 6, 2025 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. März 2025 – I ZR 138/24 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656d BGB...
