von Carsten Ullrich | Mai 21, 2026 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Mai 2026 – III ZR 56/25 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit...
von Carsten Ullrich | Mai 6, 2026 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteile vom 6. Mai 2026 – VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren erneut zu den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in...
von Carsten Ullrich | Apr. 24, 2026 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 24. April 2026 – V ZR 102/24 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn...
von Carsten Ullrich | Apr. 1, 2026 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 1. April 2026 – 6 AZR 157/22 – und – 6 AZR 152/22 – Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss...
von Carsten Ullrich | März 27, 2026 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. März 2026 – V ZR 7/25 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein...
von Carsten Ullrich | März 25, 2026 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 108/25 – Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der...
