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Wohnungseigentumsrecht

Bundesgerichtshof, Urteile vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Februar 2024 – 7 ABR 8/23 – Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs-...

Verkehrsrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Dezember 2023 – VI ZR 77/23 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und...

Verkehrsrecht

Bundesgerichtshof, Urteile vom 16. Januar 2024 – VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2023 – 6 AZR 157/22 (B) – Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23 – Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die...