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Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2021 – 8 AZR 279/20 – Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX* zu einem Vorstellungsgespräch einladen....

Datenschutzrecht

Mit einem Informationspapier (Stand: 28.04.‌2021) hat sich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) Nordrhein-Westfalen zu datenschutzrechtlichen Grundsätzen, Voraussetzungen und Grenzen bei der Durchführung von Corona-Selbsttests...

Arbeits- und Datenschutzrecht

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. April 2021 – 9 AZR 383/19 (A) – Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen...

Arbeits- und Datenschutzrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20 – Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll,...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. März 2021 – 5 AZR 292/20 – und  – 5 AZR 148/20 – Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. März 2021 – 6 AZR 264/20 – Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt...