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Maklerrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. März 2025 – I ZR 138/24 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656d BGB...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24 – Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen...

WEG-Recht

Bundesgerichtshof, Urteile vom 14. Februar 2025 – V ZR 236/23 und V ZR 128/23 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht,...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 127/24 – Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2025 – 1 AZR 33/24 – Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2025 – 9 AZR 48/24 – Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich...