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Kaufrecht

Bundesgerichtshof, Urteile vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung)...

Schadenersatzrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juli 2021 – VI ZR 533/20 Sachverhalt: Der Kläger erwarb im September 2014 einen gebrauchten VW Passat. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Dieser Motor hatte...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Juni 2021 – 5 AZR 505/20 – Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Juni 2021 – 9 AZR 413/19 – Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen...

Nachbarrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juni 2021 – V ZR 234/19 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von...

Familienrecht

OLG Nürnberg, Beschluss v. 12.04.2021 – 10 UF 72/21 Leitsätze: 1. Umgangskontakte können nicht davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist. 2. Umgangskontakte könne unter bestimmten Voraussetzungen davon...