von Carsten Ullrich | März 6, 2025 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. März 2025 – I ZR 138/24 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656d BGB...
von Carsten Ullrich | Feb. 19, 2025 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24 – Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen...
von Carsten Ullrich | Feb. 14, 2025 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteile vom 14. Februar 2025 – V ZR 236/23 und V ZR 128/23 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren weitere Vorgaben zu den Voraussetzungen gemacht,...
von Carsten Ullrich | Feb. 12, 2025 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 127/24 – Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig...
von Carsten Ullrich | Jan. 28, 2025 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2025 – 1 AZR 33/24 – Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der...
von Carsten Ullrich | Jan. 28, 2025 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2025 – 9 AZR 48/24 – Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich...
