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Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23 – Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die...

Steuerrecht

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 23.11.2023, Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23 Der 4. Senat des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (FG) hat am 23. November 2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des...

Verfassungsrecht

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 31. Oktober 2023, Az. 2 BvR 900/22 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3...

Datenschutzrecht

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.10.2023, Az. C-307/22 Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Dies hat der EuGH auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Der klagende Patient befand sich bei der...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Oktober 2023 – 5 AZR 22/23 – Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz...

Vertragsrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. September 2023 – V ZR 77/22 Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit...