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Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. November 2021 – 8 AZR 313/20 – Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung iSv. § 22 AGG*, dass...

Datenschutzrecht

Schlussanträge des Generalanwalts in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 SpaceNet und C-794/19 Telekom Deutschland, in der Rechtssache C-140/20 Commissioner of the Garda Síochána u. a. sowie in den verbundenen Rechtssachen C-339/20 VD und C-397/20 SR Generalanwalt...

Mietrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. November 2021 – I ZR 106/20 – Kabel-TV-Anschluss Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass...

Arbeits- und Datenschutzrecht

Stellungnahme des Sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten vom 28.09.2021: „2G-Optionsmodell: Fragerecht des Arbeitgebers zum Impf- und Genesenenstatus/Testergebnis“ 1. Die  Einführung  des  2G-Optionsmodells  für  einen  Betrieb  berechtigt Arbeitgeber regelmäßig...

Vertragsrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Oktober 2021 – I ZR 96/20 – Kurventreppenlift Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren...

WEG-Recht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Oktober 2021 – V ZR 225/20 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentums-recht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des...