von Carsten Ullrich | März 11, 2026 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. März 2026 – I ZR 106/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege...
von Carsten Ullrich | März 9, 2026 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. März 2026 – VI ZR 335/24 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG) zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erstmalig über Auskunfts- und...
von Carsten Ullrich | Feb. 4, 2026 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2025 – II ZR 132/24 Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf...
von Carsten Ullrich | Jan. 29, 2026 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Januar 2026 – I ZR 129/25 Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen...
von Carsten Ullrich | Jan. 28, 2026 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Beschlüsse vom 28. Januar 2026 – 7 ABR 23/24, 7 ABR 26/24, 7 ABR 40/24 – Auch bei im Wesentlichen mit Hilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese...
von Carsten Ullrich | Jan. 28, 2026 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Januar – VIII ZR 228/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht...
