von Carsten Ullrich | Sep 13, 2023 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. September 2023 – VIII ZR 109/22 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der...
von Carsten Ullrich | Aug 24, 2023 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2023 – 2 AZR 17/23 – Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und...
von Carsten Ullrich | Aug 17, 2023 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. August 2023 – 6 AZR 56/23 – Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet,...
von Carsten Ullrich | Jul 13, 2023 | Aktuelles
Europäischer Gerichtshof, 13.07.2023, Az. C‑134/22 Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern...
von Carsten Ullrich | Jun 29, 2023 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Juni 2023 – 2 AZR 296/22 – In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des...
von Carsten Ullrich | Jun 21, 2023 | Aktuelles
BVerwG 3 CN 1.22 – Urteil vom 21. Juni 2023 Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das...
