von Carsten Ullrich | Mai 4, 2023 | Aktuelles
Europäischer Gerichtshof, 04.05.2023, Az. C-300/21 Der EuGH hat entscheiden, dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO noch keinen Schadensersatzanspruch begründet. Der Schadensersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine...
von Carsten Ullrich | Apr 20, 2023 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. April 2023 – I ZR 113/22 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur...
von Carsten Ullrich | Mrz 29, 2023 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. März 2023 – 5 AZR 255/22 – Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von...
von Carsten Ullrich | Mrz 17, 2023 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. März 2023 – V ZR 140/22 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung...
von Carsten Ullrich | Feb 16, 2023 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21 – Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn...
von Carsten Ullrich | Feb 3, 2023 | Aktuelles
Arbeitsgericht Dresden, Urteil vom 11.01.2023, Az. 4 Ca 688/22 In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Arbeitsgericht Dresden entschieden, dass Arbeitgeber nicht berechtigt waren, Arbeitnehmer im Gesundheitswesen von ihrer vertraglichen...
