von Carsten Ullrich | Juni 27, 2024 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Juni 2024 – I ZR 98/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier:...
von Carsten Ullrich | Juni 20, 2024 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2024 – 8 AZR 253/20 – Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der...
von Carsten Ullrich | Mai 29, 2024 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Mai 2024 – I ZR 43/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der...
von Carsten Ullrich | Apr. 24, 2024 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. April 2024 – 7 ABR 26/23 – Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Die Arbeitgeberin...
von Carsten Ullrich | Apr. 15, 2024 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 280/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat die mit Urteilen vom 16. Januar 2024 – VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 (Pressemitteilung Nr....
von Carsten Ullrich | März 20, 2024 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2024 – 5 AZR 234/23 – Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen...
