von Carsten Ullrich | Okt. 23, 2024 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – 7 ABR 34/23 – Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit...
von Carsten Ullrich | Sep. 3, 2024 | Aktuelles
Verwaltungsgericht Osnabrück, 03.09.2024, Az.3 A 224/22 Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder...
von Carsten Ullrich | Aug. 7, 2024 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juli 2024 – VI ZR 188/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem...
von Carsten Ullrich | Aug. 1, 2024 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. August 2024 – 6 AZR 38/24 – Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein...
von Carsten Ullrich | Juli 25, 2024 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 143/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe...
von Carsten Ullrich | Juni 27, 2024 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Juni 2024 – I ZR 98/23 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier:...
