von Carsten Ullrich | Jun 21, 2023 | Aktuelles
BVerwG 3 CN 1.22 – Urteil vom 21. Juni 2023 Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das...
von Carsten Ullrich | Jun 20, 2023 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2023 – 1 AZR 265/22 – Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu...
von Carsten Ullrich | Jun 6, 2023 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Juni 2023 – 9 AZR 383/19 – Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum...
von Carsten Ullrich | Mai 31, 2023 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Mai 2023 – 5 AZR 273/22 – Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert...
von Carsten Ullrich | Mai 31, 2023 | Aktuelles
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Mai 2023 – 5 AZR 143/19 – Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2...
von Carsten Ullrich | Mai 23, 2023 | Aktuelles
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Mai 2023 – VI ZR 476/18 Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin war seine Lebensgefährtin und...
