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Mietrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. März 2021 – VIII ZR 305/19 Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin aufgrund der im Dezember 2018 für die...

Arbeitsrecht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021 – 6 Sa 824/20 Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit...

Kaufrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. März 2021 – V ZR 33/19 Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie...

Verkehrsrecht

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die...

Datenschutzrecht

Durch eine einheitliche Bürgernummer soll der Austausch von Daten zwischen bis zu 50 verschiedenen Behörden ermöglicht werden. Trotz erheblicher Bedenken hat dies der Bundestag am 28.01.2021 im Rahmen des Registermodernisierungsgesetzes beschlossen. Danach soll die...

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2021 – 8 AZR 488/19 – Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom...